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Achtung, Rechtsprechungsänderung!Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Februar 2018 die jahrzehntelange Rechtsprechung zur Aufrechnung mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten geändert und entschieden, dass der in einem Baumangel liegende Schaden nur dann anhand der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann, wenn der Auftraggeber die Mängel auch tatsächlich beseitigt hat. Das gilt sowohl für die Ansprüche gegen den Unternehmer als auch gegen den Architekten wegen eines Planungs- oder Überwachungsfehlers, der sich bereits im Bauwerk realisiert hat.

Diese Abkehr von der jahrelangen Rechtsprechungspraxis hat auch Auswirkungen auf laufende Verfahren, es gilt insoweit kein Rückwirkungsverbot. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich berücksichtigt. Der AG kann bei Vorliegen eines Baumangels nunmehr entweder die voraussichtlich anfallenden Mangelbeseitigungskosten als Vorschussanspruch geltend machen. Will er den Mangel aber nicht beseitigen, so bemisst sich sein Schaden nicht mehr, wie bislang, nach den Mangelbeseitigungskosten, sondern vielmehr nach dem Minderwert des Objektes, den dieses aufgrund des bestehenden Mangels hat.

Mit der Rechtsprechungsänderung werden zum einen die Unternehmer besser davor geschützt, dass Auftraggeber wegen Mängeln, deren Auswirkungen auf die Funktionalität des Werkes gering sind und bezüglich derer aus diesem Grund kein wirkliches Interesse des AG an einer Mangelbeseitigung besteht, deren Beseitigungskosten jedoch relativ hoch ausfallen, den Werklohnanspruch des Unternehmers "drücken". Zum anderen werden Architekten und Ingenieure besser davor geschützt, dass ihre Vergütungsansprüche unter Verweis auf fiktive Mangelbeseitigungskosten geschmälert werden, ohne dass der Besteller überhaupt Anstalten unternommen hat, um den Mangel vom verursachenden Unternehmer beseitigt zu erlangen. Gerade letztere Überlegung steht in einer Linie mit den neuen Bauwerkvertragsrecht, welches eine Inanspruchnahme der Architekten und Ingenieure als Gesamtschuldner erst dann zulässt, wenn zuvor vergeblich der ausführende Unternehmer zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden ist.

Da die geänderte Rechtsprechung auch auf laufende Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern anzuwenden ist, sprechen Sie uns gern an, wenn Ihr Auftraggeber Zahlungen des Werklohns unter Verweis auf angebliche fiktive Mangelbeseitigungskosten zurückhält!

Neues Bauvertragsrecht gilt seit 1. Januar 2018!

Das neue Bauvertragsrecht ist in Kraft getreten und rechtzeitig dazu wurde eine überarbeitete Fassung des VHB veröffentlicht. Damit wurden nicht nur den Änderungen der VOB/A 2016 und der neu in Kraft getretenen Vergabeordnung für Unterschwellenvergaben Rechnung getragen und überholte Regelungen abgeschafft. Mit den überarbeiteten Formularen und Vertragsbedingungen soll auch dem neuen Recht Rechnung getragen werden. Die Überarbeitung wird von der Überlegung getragen, dass sich das BGB in zentralen Fragen an der VOB/B orientiert und die VOB/B ab 2018 den gesetzlichen Regelungen ähnlicher ist als in den vergangenen 50 Jahren, so dass die VOB/B auch einer AGB-rechtlichen Prüfung am Maßstab des neuen BGB standhalten dürfte. Das gilt jedenfalls bei einer Einbeziehung der VOB/B als ganzes in den Vertrag. Bei der Einzelprüfung wird man die Rechtsprechungsentwicklung der nächsten Jahre abwarten müssen; eine Überarbeitung der VOB/B ist kurzfristig nicht zu erwarten.

Verzichtet wird mit der Bereinigung aufgrund der Rechtsprechungsentwicklung zu den Sicherungsabreden u.a. auf die Kombibürgschaft. Künftig sichert die Bürgschaft nach Formblatt 421 nur noch Forderungen aus der Vertragserfüllung und kann für die Mängelansprüche nach der Abnahme nicht mehr herangezogen werden. Man erwartet damit eine klarere Regelung und weniger Risiko, mit der Sicherungsabrede gegen AGB-Recht zu verstoßen.

Gemeinsam mit den Bereichen Bundesfernstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau einigte man sich darauf, dass künftig als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Mängelansprüchesicherheit (absoluter Betrag) der Abrechnungsstand im Zeitpunkt der Abnahme herangezogen werden soll.

Wesentliche Änderungen haben die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen erfahren. Änderungen gibt es aber z.B. auch in den Formblättern 241 und 244. Mit dem Verzicht auf die Formblätter zur Tariftreuerklärung soll das Risiko unwirksamer Regelungen ebenfalls verringert werden.

Das neue Recht gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Lassen Sie sich zu notwendigen Anpassungen Ihrer Vertragsformulare beraten! Das gilt insbesondere auch für alle Verträge mit Verbrauchern. Im Verbrauchervertragsrecht gelten zahlreiche neue Regelungen, wie z.B. Mindestinhalte und ein Widerrufsrecht für den Verbraucher.

Auch für Architekten und Ingenieure hält die Gesetzesreform Neuerungen parat, die zu einer Anpassung der alten Vertragsvorlagen raten lassen, um Nachteile zu vermeiden. Das gilt gerade auch für das neue Sonderkündigungsrecht nach Erfüllung der sog. Zielfindungsphase.